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Kommentar von Raphael Schlimbach

Zweck und Mittel

Leider werden Demonstrationen zunehmend vereinnahmt von Menschen, die einfach nur auf Randale aus sind oder eine Ideologie durchsetzen möchten.

Ein Polizist tötet am 25. Mai den Afroamerikaner George Floyd während eines Routineeinsatzes. Menschen auf der ganzen Welt sind schockiert. Überall flammen Proteste auf, gegen Polizeigewalt und Rassismus. Auch in Europa wird demonstriert.

Am 2. Juni wird im Umfeld der Proteste in den USA ein weiterer schwarzer Amerikaner umgebracht: David Dorn. Doch nicht von der Polizei. Er selbst ist pensionierter Polizist. Er findet den Tod, als er Randalierer, die sich nach Protesten in St. Louis zusammenrotten, davon abhalten will, ein Pfand- und Juweliergeschäft zu plündern.

In Minneapolis, dem Wohnort George Floyds, brennen Autos, Supermärkte, Autohäuser und eine Polizeistation. Die amerikanische Polizei reagiert darauf in manchen Fällen mit strittiger Härte. Die Einsatzkräfte liefern sich Straßenkämpfe mit Demonstranten, in die auch Unbeteiligte hineingezogen werden. Die Deutsche Welle berichtet etwa von über 100 Journalisten, die während der Proteste angegriffen wurden. Gewalt erzeugt Gegen­gewalt und so arten die Proteste immer wieder aus.

Nicht nur in den USA werden die Proteste überschattet von Gewalt und Vandalismus. Am Rande dieser Proteste, die eigentlich ernstzunehmende Probleme ansprechen wollen, zeigt sich in Form dieser gewalttätigen Auseinandersetzungen ein Phänomen, das der Demonstrationskultur im gesamten Westen immer mehr schadet. Im Kern treffen viele Demos den richtigen Nerv. Sei es der Protest gegen Rassismus, Rechtsextremismus oder das Einstehen für mehr Klimaschutz. Leider werden aber Demonstrationen zunehmend vereinnahmt von Menschen, die einfach nur auf Randale aus sind oder eine Ideologie durchsetzen möchten. In den USA wird gebrandschatzt, in Berlin werden bei einer Demo am Alexanderplatz 28 Polizisten verletzt, in London wird die Statue von Winston Churchill, in Wien die Mauer des Priesterseminars beschmiert. In Paris brennen Straßenbarrikaden und Polizeiwagen werden mit Steinen beworfen.

Es gibt am Rande der Demos immer wieder Menschen, die deren traurigen Anlass  mit Füßen treten und mit ihrem Handeln auch Polizeieinsätze provozieren. Dergleichen ist aus Deutschland längst bekannt: Auf dem G20 Gipfel 2017 in Hamburg, wird die Welt von (links-) autonomen Demonstranten freundlich mit „Welcome to Hell“ begrüßt. Tagelang herrschen in der Hansestadt bürgerkriegsähnliche Zustände, ähnlich wie auf den Protesten gegen die Eröffnung einer neuen EZB-Zentrale in Frankfurt am Main im Jahr 2015.

Auch die aktuellen Klimaproteste bleiben nicht verschont. Von Antifa bis Extinction Rebellion (Ein radikales, internationales Klimaschutzbündnis, das mit oft illegalen Aktionen gegen den Klimawandel kämpft) mischen sich etwa Gruppen unter die friedlichen Demos von Fridays For Future, die andernorts Steine auf Polizisten werfen und sich durch „zivilen Ungehorsam“ laufend ins Unrecht setzen.

Man kann sagen, das sind Vergleiche von Äpfeln und Birnen. Man kann aber auch sagen, dass unsere Gesellschaft sich schnellstens auf die Vernunft besinnen muss. In einer Demokratie ist kein Platz für politischen Egoismus, der anderen Meinungen mit Gewalt begegnet. In einer Demokratie ist kein Platz für Menschen, die Staatsorgane mit Brandsätzen bewerfen. Und eine Demokratie sollte sich wehren, gegen jeden Extremisten, jeden Rechtsradikalen, Linksradikalen, irgendwie Radikalen, der sich vorwerfen lassen muss, dass er die Gesellschaft vergiftet. Was in den USA die Plünderer sind, das sind in Deutschland Rechtsextremisten auf Hygienedemos oder der „Schwarze Block“ bei der Antifa. Ihre Motivation ist verschieden, doch das Ergebnis bleibt das gleiche: Hass, Gewalt und am Ende eine Debatte, die sich nicht mehr um das eigentliche Thema dreht.

Stattdessen schaut die Gesellschaft auf die unnötige Gewalt im öffentlichen Raum. Bei fehlender Distanzierung machen sich die Demonstranten, die es eigentlich gut meinen, unnötig angreifbar. Im Sinne der wichtigen Themen, die auf Demos angesprochen werden, tut Abgrenzung Not. Man darf nicht denken, ein radikaler Ideologe sei im Recht, weil er auf den fahrenden Zug einer guten Idee aufspringt. Er bleibt ein radikaler Ideologe, der die gute Idee korrumpiert, wenn deren Urheber es zulässt. Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel. Manche Mittel zerstören den Zweck.         

Raphael Schlimbach

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