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Kommentar von Wolfgang Bullin

Rücksichtslos und zynisch

Kommentar von Wolfgang Bullin
Markige Sprüche gehören in der Politik zum Alltagsgeschäft, und längst hat der Bürger gelernt, nicht alles für bare Münze zu nehmen, was aus Politikermund kommt. So kann es leicht passieren, dass man vielleicht gar nicht merkt, was bei einer so prägnanten, markigen Formulierung alles mitschwingen kann.
 
Zum Beispiel, wenn, wie jüngst geschehen, SPD-Generalsekretär Olaf Scholz im Blick auf die Familienpolitik eine „kulturelle Revolution“ ankündigte und forderte: „Wir müssen die Lufthoheit über den Kinderbetten gewinnen.“ Erreichen will man das durch staatlich verordnete und regulierte Ganztagsbetreuung. Vater Staat soll nach den Plänen der Regierungsstrategen also die Familien „entlasten“ und Betreuung beziehungsweise Erziehung des Nachwuchses übernehmen, weil die Familien dazu anscheinend nicht mehr in der Lage sind.
 
Nun kann das im konkreten Fall durchaus sinnvoll sein, aber immer im Sinne von Hilfestellung und Ergänzung. Erste Aufgabe des Staates in dieser Hinsicht ist es, dafür zu sorgen, dass Eltern ihrer ureigenen Aufgabe der Kindererziehung angemessen nachkommen können, nicht sie ihnen abzunehmen. Dass es in der Betreuung und Erziehung der Kinder Defizite gibt, ist unbestritten. Aber daran hat die Politik einen nicht geringen Anteil, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Und das nicht nur in finanzieller und struktureller sondern auch ideologischer Hinsicht. So machen beispielsweise nicht nur die verschobene Steuerentlastung und steigende Beitrags- und Abgabenlasten Familien das Leben schwer, sondern auch das beständige Bemühen, das traditionelle, christlich geprägte Familienbild als antiquiert und überholt abzutun.
 
Zu Recht hat deshalb Kardinal Karl Lehmann in einem Zeitungsbeitrag die Aussagen des SPD-Generalsekretärs und vor allem die dahinter stehende Einstellung als „gegenüber Familien rücksichtslos und zynisch“ bezeichnet. „Das ist nicht nur ein flotter Spruch“, so der Kardinal weiter, „sondern erinnert an sozialistische Herrschaftsansprüche über Ehe und besonders Familie.“
 
Man sollte also sehr hellhörig werden, wenn eine Regierung, die in den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen oder Altersvorsorge immer wieder an die Verantwortung des Einzelnen appelliert und auf Eigeninitiative setzt, ausgerechnet die Verantwortung für die Erziehung der Kinder bei Vater Staat ansiedeln will.

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