Israel hat gewählt. Eindeutig gewonnen hat die Likud-Partei von Ministerpräsident Ariel Scharon. Das bedeutet – egal mit welchen Koalitionspartner Scharon regiert –, es geht weiter wie bisher. Die wirtschaftliche Probleme wachsen und die Terror-Spirale schraubt sich immer höher. Dennoch scheint dies den Wählerinnen und Wählern immer noch lieber zu sein als der Weg in eine ungewisse Zukunft unter friedlicheren Vorzeichen. Ein trauriges Ergebnis, dem die Perspektive fehlt.
Likud verbesserte sich im 120-sitzigen israelischen Parlament von 19 auf 37 Mandate. Der zweite Gewinner ist die strikt säkular ausgerichtete Zentrumspartei Schinui, die von sechs auf 15 Mandate sprang. Die Arbeiterpartei rutschte von 25 auf 19 Sitze ab.
Neben dem Sieg für die Likud-Partei zeigen zwei weitere Indizien Perspektivlosigkeit auf. Dass die Zentrumspartei ihre Mandate fast verdreifachen konnte, liegt nicht an ihrem kaum vorhandenen politischen Programm. Ihre scharfe Kritik an den in Israel massive Privilegien genießenden orthodoxen Juden und ihr bisher vor allem als Fernsehmoderator sehr beliebter Vorsitzender brachten offensichtlich Pluspunkte. So konnte sie zum Auffangbecken enttäuschter Wähler werden. Ein weiteres Indiz ist die große Zahl an Nichtwählern. Mehr als 30 Prozent blieben der Urne fern.
Wie geht es nun weiter? Scharon wirbt um eine Koalition mit der Arbeiterpartei und dem Zentrum. Dann hätte er die ultraorthodoxen jüdischen Parteien nicht am Hals, die bisher als strikt lobbyorientierte Mehrheitsbeschaffer durch ihre Erpressungen viele Regierungen belastet haben. Doch in der Arbeiterpartei gibt es starke Stimmen, die fordern, sich nicht mehr als Feigenblatt für die Besatzungspolitik Scharons missbrauchen zu lassen. Besser sei es, sich in der Opposition zu erneuern.
Die Sondierungen werden noch etwas dauern. Doch eines ist klar. So lange der ehemalige Kriegsheld Scharon am Ruder ist, gibt es keinen Frieden. Dabei wird Scharon indirekt unterstützt von George Bush, der ihn nicht zuletzt wegen der Irakkrise an der langen Leine lässt. Und er wird letztlich auch unterstützt von Jassir Arafat, den mehr denn je auch gemäßigte Israelis als tödliche Bedrohung ansehen. Ein unheiliges Dreigestirn in einem derzeit unheiligen Land.